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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops

§ 1 Allgemeines

(1) Herr Andreas Rieth, Im Rank 26/1, 73655 Plüderhausen (im Folgenden auch Shop-Betreiber genannt) bietet über die Internetseiten von www.rieth.dental Waren zum Kauf an.

(2) Das Angebot des Shop-Betreibers richtet sich nicht an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sondern ausschließlich an Unternehmer i. S. d. 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shop-Betreibers gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Für die Leistungen des Shop-Betreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

§ 2 Preise

Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf der Internetseite des Shop-Betreibers dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung.


§ 3 Benutzerkonto

(1) Um Waren beim Shop-Betreiber bestellen zu können, muss sich der Kunde als Nutzer registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular.
 
(2) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).

(3) Der Shop-Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Benutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Der Kunde kann sich jederzeit vom Online-Shop endgültig abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an info@rieth.dental. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit die Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben und zulässig ist.

(5) Einen Bestellvorgang kann man auch als Gastbesteller durchführen. Hierzu ist es erforderlich, die für die Abwicklung notwendigen Angaben einzugeben.


§ 4 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragsinhalts

(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Anlegen eines Benutzerkontos bzw. öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos, Eingabe der Daten als Gastbesteller, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und der Datenschutzbestimmungen und Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch anschließendes Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist die Bestellung seitens des Kunden erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung beim Shop-Betreiber bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch den Shop-Betreiber dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annimmt. Der Kunde ist für die Dauer von 2 Werktagen an sein Angebot gebunden.

Alternativ kommt ein Vertragsabschluss bei Wahl der Zahlungsart PayPal bereits bei beenden des Bestellvorgangs durch Bestätigung des Buttons ,,Zahlungspflichtig bestellen" zustande, wenn die Zahlungsanweisungen an PayPal erfolgt.

(3) Der Kunde kann den Bestellungsvorgang jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des jeweiligen „Bearbeiten“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(4) Der Vertragsinhalt wird durch den Shop-Betreiber gespeichert für

  • die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs.1 lit b)DS-GVO)
  • nachrangig zur Erfüllung der (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten des Shop-Betreibers (Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs.1 lit c)DS-GVO) sowie
  • im Falle der Anlage eines Kunden-Profils für die Dauer dafür bestehenden Einwilligung des Kunden (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs.1 lit a)DS-GVO).

Der Vertragsinhalt wird dem Kunden zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann im Falle des Verlusts seiner Unterlagen auf Anforderung seinerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.


§ 5 Zahlungsbedingungen, Versand und Eigentumsvorbehalt

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

  • Der Kunde kann durch Überweisung im Voraus, Zahlung per per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte oder per Rechnung zahlen.
  • Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung ,,Vorauskasse" erhält der Kunde vom Shop-Betreiber eine Bestellbestätigung mit dem Zahlungshinweis "Vorauskasse" und Angabe der Bankverbindung, auf die der ausgewiesene Gesamtbetrag zu bezahlen ist. Der Shop-Betreiber wird nach Ausführung der Zahlung des Kunden / Zahlungseingang beim Shop-Betreiber / die Ware unverzüglich ausliefern.
  • Ist die Zahlung per Rechnung vereinbart, so fügt der Shop-Betreiber der Ware eine Rechnung bei. Die Rechnungsbeträge sind bis spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
  • Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Da der Shop-Betreiber die Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands nicht vernünftigerweise im Voraus berechnen kann, ist der Kunde im Falle einer Bestellung von außerhalb Deutschlands verpflichtet, sich hierzu selbstständig zu informieren. Wünscht der Kunde im Einzelfall den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten.

(2) Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf der Internetseite des Shop-Betreibers.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Shop-Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Shop-Betreiber einen höheren Schaden nachweisen kann.

(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers. Es gilt zudem Folgendes:

  • im Verkehr mit Kaufleuten geht das Eigentum erst auf diese über, wenn sie ihre gesamten Verbindlichkeiten gegenüber dem Shop-Betreiber erfüllt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung der Saldoforderung des Shop-Betreibers;
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung (insbesondere durch Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden) ausreichend zu versichern;
  • Beeinträchtigungen der Rechte des Shop-Betreibers, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, muß der Kunde dem Shop-Betreiber unverzüglich - unter Übergabe der ggf für eine Intervention notwendigen Unterlagen - anzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein den Dritten auf an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte des Shop-Betreibers hinzuweisen und
  • für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde dem Shop-Betreiber schon jetzt bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche die diesem aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, der Umbildung oder der Verbindung des Kunden mit einer anderen Sache erwirbt der Shop-Betreiber unmittelbar (Mit)Eigentum an der hergestelten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung der Ansprüche des Shop-Betreibers die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, so hat der Shop-Betreiber auf das Verlangen des Kunden und nach Wahl des Shop-Betreibers ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
  • Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn erstatten.


§ 6 Transportschäden, Mängelhaftungsrecht

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt bitte unverzüglich Kontakt zum Shop-Betreiber auf. Die Versäumung einer Meldung i.S.d. HGB sind, vgl. § 14 BGB) keinen Einfluss auf das Bestehen von deren gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, obliegt es dem Kunden, dem Shop-Betreiber diese mitzuteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an diesen zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten oder auf besondere Anforderungen seinerseits auch vorverauslagen.

(3) Leichte Gebrauchsspuren, Verunreinigungen, Kratzer im nicht sichtbaren Bereich können als Reklamation nicht anerkannt werden.

(4) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Die Frist zur Geldendmachung von Mängelrechten ist auf ein Jahr begrenzt und der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Des Weiteren sind in Fällen des Satzes 1 erforderliche Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), die dadurch entstehen, dass die Ware auf Veranlassung des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, von dem Shop-Betreiber nicht zu tragen. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Haftungsklausel

(1) Der Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  • Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
  • Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet der Shop-Betreiber gegenüber Unternehmern, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei  Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentliche Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht)
  • Verletzt der Shop-Betreiber im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haftet der Shop-Betreiber nur in Höhe des für ihn bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
  • Befindet sich der Shop-Betreiber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet dieser auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  • Im Übrigen ist eine Haftung durch den Shop-Betreiber für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Der Shop-Betreiber behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Der Kunde hat die Pflicht zur Datensicherung nach dem alten Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung des Shop-Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 7 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


§ 8 Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Shop-Betreibers.


§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 73655 Plüderhausen, Deutschland


Stand: DEZ 2020